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Türkische Sonne wirft lange Schatten

Hans Poppel –

Türkische Sonne wirft lange Schatten

Muharrem ErbeyZur Lage des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Muharrem Erbey

Urlaub! Weg von Zuhause. Ausspannen, Essen, Exotik. Das iPad gezückt und zapp durch die Welt der Apps gewischt. Türkei? Sehnsucht Sonne. Top Hotels in Strandnähe. Schnäppchen. 75 prozentige Weiterempfehlung. Oder doch etwas für den schmaleren Geldbeutel? Eine Woche unbekannte Kurdenregion. Nettes Hotel in Diyarbakir. Familienfreundlich. Lichtdurchflutete, klimatisierte Zimmer.

Komfortbadewannen, verlockende Wellnessangebote. Ein noch vielfach schnappigeres Schnäppchen? Dazu bietet die Stadt im Südosten der Türkei interessante Sehenswürdigkeiten. Das Atatürk-Haus vor den Toren der Stadt, die alte Brücke über den Tigris, die Große Moschee, das Haus der Kultur Museum, Fußballspiele im Atatürk Stadion und vieles mehr. Na, also. Hotelgäste schwärmen. Eine Woche Diyarbakir buchen wir.

Diyarbakir (kurdisch Amed), hat aber noch einen Aufenthaltsort der ganz anderen Art zu bieten. Verlockende Wellnessprogramme, würzige Nationalspeisen, gepflegte Weine und andere Annehmlichkeiten sind kaum im Angebot. Hier handelt es sich um eine der berüchtigsten Haftanstalten der Türkei, das Diyarbakir D Tipi Cezaevi Gefängnis.

Zugang bekommt, unter tatkräftiger Mithilfe von Sicherheitskräften und Staatsanwaltschaft, wer sich pro-kurdischen, den türkischen Staat beleidigenden, kurz, dem universalen Grundsatz freier Meinungsäußerung verpflichteten Tätigkeiten verdächtig gemacht hat. Zum Beispiel Vedat Kursun, ein kurdischer Journalist und Chefredakteur der Zeitung Azadiya Welat. Ihm hat man sogar 525 Jahre Aufenthalt zugesprochen. Er habe in seinen Schriften, so die lächerliche Begründung, Begriffe wie „Kurdistan“ und „Guerilla“ verwendet.

Nach dem Militärputsch von 1980 werden im Gefängnis von Diyarbakir viele tausende Menschen inhaftiert und auf grausamste Weise misshandelt. Folter und Tod, davon zeugt eine lange Liste mit Namen der gepeinigten Opfer. Acht Jahre lang treiben gewissenlose Schergen ihr blutiges Geschäft. Nach Ablauf von 30 Jahren kann endlich eine Schutzklausel für die Militärs im Zuge eines Verfassungsreferendums aufgehoben werden.

Erst ab diesem Zeitpunkt wird es der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Kurdengebiet möglich, an die Aufarbeitung der Verbrechen zu gehen. In hunderten Strafanzeigen verlangen Betroffene die Aufklärung und Bestrafung ihrer Peiniger. Doch nicht alles konnte oder wollte die Justiz damals geklärt wissen. Das Gefängnis, es galt als eines der schlimmsten des Landes, verbreitet noch immer Angst und Schrecken.

Im Diyarbakir D Tipi Cezaevi Gefängnis sitzen heute Schwerverbrecher, Kriminelle, Mörder und andere Straftäter. Unter den Inhaftierten sind aber auch solche, die sich, nach allen Regeln menschlicher Vernunft und rechtsstaatlicher Grundsätze, nicht in kriminelle Kategorien einordnen lassen, die, gebe es eine demokratisch geprägte, dem Schutz des freien Gedankenaustauschs verpflichtete Justiz, nicht hinter Gittern sitzen würden.

Den Verlust ihrer Freiheit erleiden hier all jene, von türkischen Behörden verfolgte, als Terroristen gebrandmarkte Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte. Sie alle sind entrechtete Opfer einer repressiven Staatsmacht, die darauf abzielt ihre Kritiker mittels Verfolgung und Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.

Einer von ihnen ist Muharrem Erbey, Anwalt und Vorsitzender der Gruppe Diyarkabir im 1986 gegründeten türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Seit vielen Jahren kämpft er für die Rechte politisch Verfolgter denen vorgeworfen wird an politischen Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt oder Mitglieder verbotener politischer Gruppen zu sein.

Der 43 jährige türkische Anwalt beruft sich auf große Vorbilder wie Voltaire, der gesagt hat „Jene, die die Freiheit verloren haben, verloren sie weil sie sie nicht verteidigt haben“. Im Geiste der Internationalen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen widersetzt er sich mit friedlichen Mitteln kämpfend jeglicher Willkür der Despoten.

Wie in vielen seiner kurdischen Mitstreiter sieht die türkische Justiz auch in ihm den Unterstützer staatsfeindlichen Terrors. Viele Türken aber auch westliche Beobachter betrachten ihn dagegen als den unerschrockenen, friedlich für die Rechte der türkischen Kurden kämpfenden Anwalt.

Inzwischen ist Muharrem Erbey selbst der staatlichen Repression zum Opfer gefallen. Er wird am 24. Dezember 2009 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft im Gefängnis von Diyarbakir. Im Mai 2010 erscheint eine 7500 Seiten umfassende Anklageschrift. Die Anschuldigungen richten sich gegen 152 Personen, darunter gewählte Bürgermeister, Bezirksratsvorsitzende sowie zahlreiche Politiker.

104 Beschuldigte, unter ihnen Muharrem Erbey, werden auf unbestimmte Zeit festgehalten. Zusätzlich sollen 132.000 Seiten belastendes Material zur Beweisaufnahme herangezogen werden. Anzunehmen, dass ein derart umfangreiches Konvolut zahlreiche Falschaussagen geheimer Zeugen und eine Menge wahrheitswidrig fabriziertes Beweismaterial enthält.

Die Vorwürfe gegen Muharrem Erbey lauten auf staatsfeindliche Tätigkeit als Anwalt der Menschenrechte, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung kurdischer Rebellen von der PKK und, dies besonders infam, Propaganda gegen die Türkei. Ganze drei Jahre sind seit seiner Verhaftung vergangen.

Erst im September 2012 wird das Verfahren gegen ihn eröffnet doch sitzt Muharrem Erbey noch immer hinter Gittern. Eine umfassende Einsicht in die Prozessakten wird ihm verwehrt. Ein unvorstellbarer Akt staatlicher Willkür! Die Türkei gehört zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Für die türkische Justiz ist dies offenbar nichts als Makulatur?

In Berlin, November 2012, wird Muharrem Erbey in Abwesenheit mit dem renommierten Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis der europäischen Rechtsanwälte ausgezeichnet. In ihrer Laudatio verleiht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Hoffnung Ausdruck, dass diese Auszeichnung „eine weitere Ermutigung ist etwas in der Türkei zu verändern“.

Der Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis, benannt nach Ludovic Trarieux, dem Begründer der Französischen Liga für Menschenrechte, wird alljährlich einem Anwalt verliehen, der sich für die Menschenrechte, gegen Rassismus und Intoleranz einsetzt. Erster Preisträger der seit 1985 jährlich verliehenen Auszeichnung ist der südafrikanische Bürgerrechtler und ehemalige Präsident Nelson Mandela. Von ihm stammt der Satz „In meinem Land gehen wir zuerst ins Gefängnis, bevor wir Präsident werden”.

Bis heute werden kurdische Freiheitskämpfer verfolgt und in türkischen Gefängnissen ihrer Freiheit beraubt. In der Türkei selbst, aber auch in der EU und in den USA, betrachtet man sie als Terroristen. Der Aufruf des kurdischen Rebellenführers Öcalan aus dem Gefängnis heraus, der alle kurdischen Kämpfer zum Rückzug aus der Türkei auffordert, könnte der Beginn einer hoffnungsvollen Entwicklung sein.

Sein Angebot einer Waffenruhe an die türkische Regierung, verlesen in Dyiarbakir am 21. März 2013, dem Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, versetzte die mehrere hunderttausend versammelten Kurden in ekstatische Begeisterung. Zwar findet der Friedensaufruf ein positives Echo seitens der türkischen Regierung; Ministerpräsident Tayyip Erdogan zeigt sich verhandlungsbereit, verspricht freies Geleit für die Rebellen – es gilt jedoch einen tief in den Betonköpfen eingeschweissten Hass und die brutale Intoleranz seelenloser Rechthaberei, die zehntausende Tote forderte, aufzulösen. Sich davon zu befreien, darin läge in der Tat eine historische Chance.

Der Weg zu einer andauernden und friedlichen Lösung des Konflikts, der so viel unvorstellbares Leid über die Menschen in der Türkei gebracht hat, wird ein dorniger sein. Noch sitzen unverbesserliche Ultras in der Politik und den Organisationen des türkischen Geheimdienstes, die an einer friedlichen Lösung wenig Interesse zeigen. Aber in den Herzen vieler Menschen, Türken wie Kurden, wächst der unerschütterliche Wunsch, dem gegenseitigen Hass und sinnlosen Morden nach so langer Zeit endlich ein Ende zu setzen.

„Ein wenig mehr Toleranz, Kooperation und Empathie“, so lautet die Forderung, die Muharrem Erbey in einem Brief aus dem Gefängnis stellt. „Lasst uns nicht vergessen, dass jede und jeder das Recht hat, Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftlichen Entwicklungen und dass dies zu tun moralische Pflicht ist. Alles für Gleichberechtigung, Freiheit und Gerechtigkeit …“